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Auf dieser Seite möchte ich Sie über wichtige Verfahren/Entscheidungen mit aktuellem Bezug hinweisen.

Keine Befugnis eines abberufenen GmbH-Geschäftsführers zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung

BGH, Urteil vom 08. November 2016 – II ZR 304/15

Der Bundesgerichtshof hat hierbei nochmals festgestellt, daß die Einberufungskompetenz grundsätzlich beim einzelnen Geschäftsführer liegt, auch im Falle der Gesamtgeschäftsführung und-vertretung. Entscheidend in diesem Zusammenhang war, daß zum Zeitpunkt der Einberufung der Gesellschafterversammlung und während des Laufes beider Instanzen ein weiterer Rechtstreit über die Frage der Wirksamkeit eines Abberufungsbeschlußes anhängig war. Erst während des Laufes des Revisionsverfahrens kam es zur Feststellung im Parallelverfahren, daß die Abberufung wirksam war. Dies war nach Ansicht des BGH hier zu berücksichtigen und wirkte somit zurück auf die Einberufung.
Der BGH hat hierbei auch klargestellt, daß die rein formale Position, da der Geschäftsführer zum Zeitpunkt der Einberufung noch im Handelsregister eingetragen war, keine Befugnis aus sich heraus gewährt und lehnte die analoge Anwendung des § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG auf die GmbH ab.


Ein Internetangebot außchließlich an Gewerbetreibende muß deutlich erkennbar sein

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16. November 2016 – 12 U 52/16

Das Oberlandesgericht hat es als nicht ausreichend angesehen, daß dieser Hinweis außchließlich in den AGB aufgeführt werde, da diese regelmäßig von Verbrauchern nicht gelesen werden würden. Auch die aktive Bestätigung vor Bestellung wäre nicht ausreichend hierfür. Vielmehr muß die Homepagegestaltung dies auch wiederspiegeln. Im vorliegenden Fall hatte der Unternehmer auf seiner Seite im Text auf „Restaurants“ und „Profi-Köche“ als Adreßaten hingewiesen. Weiterhin war darauf hingewiesen worden, daß sich das Angebot außchließlich an Gewerbetreibende oder Selbstständige und nicht an Verbraucher richte. Auch auf der Anmeldeseite war ein Hinweis enthalten, daß sich das Angebot nur an Gewerbetreibende richte. Es befand sich bei der Bestätigung der AGB auch der Hinweis, daß der Nutzer seinen gewerblichen Status bestätige.
Das OLG hat gerügt, daß bei den Anmeldedaten das Feld „Firma“ kein Pflichtfeld darstelle. Der Hinweis auf die Bestätigung des gewerblichen Status sei nicht drucktechnisch hervorgehoben.


Einordnung Dynamischer IP-Adreßen für Betreiber von Websites als personenbezogene Daten

EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2016 – C-582/14

Im vorliegenden Fall wurde neben allgemeinen Informationen zur Website-Nutzung auch die IP-Adreße des jeweiligen Nutzers gespeichert.
Der EuGH lehnte nun die Definition der dynamischen IP-Adreße als personenbezogenes Datum ab. Etwas anderes könne sich aber dann ergeben, wenn ein Website-Anbieter die IP-Adreße speichert und die zur Identifizierung des Nutzers erforderlichen Zusatzinformationen bei deßen Acceß-Provider vorliegen. Entscheidend sei die Frage, ob dem Betreiber „rechtliche Mittel zur Verfügung stünden“, um ggf. mit Hilfe Dritter die betreffende Person anhand der IP-Adreße bestimmen zu können. Rechtliche Mittel sollen dann wohl nicht vorliegen, wenn die Identifizierung gesetzlich verboten ist oder praktisch nicht durchführbar ist.
Allerdings hat der EuGH in einer späteren Berichtigung vom 06. Dezember 2016 klargestellt, daß bereits die Möglichkeit, sich bei Cyberattacken an die Behörden zu wenden, damit diese sich die nötigen Informationen beim Provider besorgen können, für eine Bestimmbarkeit und damit einen Personenbezug ausreicht.
Veröffentlicht in Der Betrieb 2016, Seite 111, NJW 2016, 3579


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